Insolvenzanfechtungen

Insolvenzverwalter neigen dazu, nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bezüglich vorangegangener Zahlungen des Insolvenzschuldners eine Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO zu erklären. Dies kommt selbst dann in Betracht, wenn berechtigte Forderungen durch den Gerichtsvollzieher oder im Rahmen einer Pfändung beigetrieben wurden. Nach § 133 InsO anfechtbar ist eine solche Zahlung, die der Insolvenzschuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, aber nur dann, wenn der Gläubiger zur Zeit der Zahlung wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners drohte und dass die Handlung andere Gläubiger benachteiligt. An den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes sind dabei hohe Anforderungen zu stellen, insbesondere, wenn die Rechtshandlung (also die Zahlung) dem Anfechtungsgegner nur das gewährte, worauf er einen Anspruch hatte, also eine kongruente Deckung vorliegt.

Das Bewusstsein, nicht alle Gläubiger befriedigen zu können, reicht deshalb regelmäßig nicht aus, um die Annahme eines Benachteiligungsvorsatzes zu bejahen. Selbst der Schuldner, der die Überschuldung kennt, dem es aber mehr auf die Erfüllung seiner Vertragspflichten als auf die Schädigung der übrigen Gläubiger ankommt, handelt nicht mit Benachteiligungsvorsatz. Im Bedarfsfalle wird es also darauf ankommen, die Insolvenzanfechtung eines Insolvenzverwalters sachkundig zurückzuweisen.

Sollten Sie in diesem Zusammenhang unserer Unterstützung bedürfen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

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