Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

Verbraucher sehen sich angesichts hoher Vorfälligkeitentschädigungen zunehmend veranlasst, die von den Banken verlangten Vorfälligkeitsentschädigungen nach Grund und Höhe zu überprüfen. Bei der rechtlichen Prüfung ist bei einer Vielzahl von Kreditverträgen festgestellt worden, dass die in den Verträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind.

Die gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung sind in § 355 BGB normiert. Eine ordnungsgemäße Belehrung ist danach an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, die von der Rechtsprechung weitere Konkretisierungen erfahren hat. Die Widerrufsbelehrung muss eine deutliche Belehrung über die wesentlichen Rechte und Pflichten enthalten und sie muss sich vom übrigen Vertragstext hervorheben und deutlich gestaltet sein.

Maßgeblich ist die vom Gesetzgeber vorgegebene Muster-Widerrufsbelehrung. Ergänzungen, die den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen, sind zwar grundsätzlich zulässig. Eine Widerrufsbelehrung darf aber keine Zusätze enthalten, die für den Verbraucher verwirrend sind oder von ihm missverstanden werden können.

Die Banken haben sich in der Vergangenheit sehr oft an eigenen Formulierungen versucht. Es empfiehlt sich deshalb grundsätzlich für jeden Verbraucher, sich bei der Überprüfung einer Widerrufsbelehrung juristisch beraten und sich bei der späteren Durchsetzung eines gegebenen Widerrufsrechts von einem fachkundigen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Ist der Verbraucherkreditvertrag hiernach widerrufbar, ist dieser von Anfang an rückabzuwickeln, d.h., die jeweils empfangenen Leistungen sind wechselseitig zurückzugewähren. Der Verbraucher ist daher verpflichtet, den ursprünglichen Darlehensbetrag mit dem jeweils marktüblichen Zinssatz verzinst zurückzuzahlen. Dieser Betrag ist mit den bereits geleisteten Ratenzahlungen – ebenfalls entsprechend verzinst – zu verrechnen.

  

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