Patientenverfügungen - so konkret wie möglich

Auf unsere Intervention hin hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Festlegungen in einer Patientenverfügung für Dritte nur dann bindend sind, wenn die einzelnen ärztlichen Maßnahmen konkret benannt oder Krankheiten und Behandlungssituationen ausreichend klar genug beschrieben werden. Allgemeine Formulierungen wie "lebenserhaltende Maßnahmen" seien nicht ausreichend.

Zu prüfen hatte der BGH einen von unserer Kanzlei betreuten Fall aus dem Neckar-Odenwald-Kreis, bei dem eine pflegebedürftige Frau seit einem Hirnschlag über eine PEG-Sonde Medikamente erhielt und ernährt wurde. Als Folge dieses Hirnschlags konnte die Frau nicht mehr sprechen. Zuvor hatte sie in zwei Patientenverfügungen für den Fall eines schweren Gehirnschadens "keine lebensverlängernde Maßnahmen" gewünscht und eine ihrer Töchter als Bevollmächtigte eingesetzt. Diese war der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung nicht dem in der Patientenverfügung geäußerten Willen der Frau entsprach. Die beiden anderen Töchter hatten beim Amtsgericht geklagt - mit dem Ziel, die künstliche Ernährung einzustellen. Das Amtsgericht hatte den Antrag zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der beiden anderen Töchter hatte das Landgericht Mosbach den erstinstanzlichen Beschluss aufgehoben und eine der beiden Töchter für den Bereich der Gesundheitsfürsorge als Betreuerin bestellt. Hiergegen hat die erste Tochter Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt. Dieser war nun der Auffassung, dass die Behandlungswünsche der Frau genau zu ermitteln und daher auch eine persönliche Anhörung notwendig gewesen wäre. Der BGH hatte den Fall somit an das Landgericht Mosbach für weitere Ermittlungen zurückgewiesen.

Für alle Betroffenen, die eine Patientenverfügung errichten möchten, ist dieser Fall folglich ein Hinweis darauf, dass Patientenverfügungen so konkret wie möglich abgefasst werden müssen. Konkrete Behandlungssituationen sind zu beschreiben. Gerne sind wir hier behilflich.

 

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