Hotelzimmervermittlungen für Messen

Ein wohl bundesweit agierendes Unternehmen wurde mit der Vermittlung von Hotelzimmern, vor allem während großer Messen, beauftragt. Nach den zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen war der komplette Mietpreis im Voraus zu bezahlen. Dafür sollte dann das gebuchte Zimmerkontingent in führenden Messehotels zur Verfügung gestellt werden.

Nachdem es bereits in vorangegangener Zeit zu überraschenden Umbuchungen in billigere Hotels kam, waren plötzlich während einer Messe in Frankfurt a.M. überhaupt keine Hotelzimmer gebucht bzw. anbezahlt worden, obwohl dem fraglichen Unternehmen bereits Wochen und Monate zuvor der gesamte Mietpreis - in unserem Fall über € 25.000,00 zur Verfügung gestellt worden war.

Nach unserer Einschaltung wurde der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt und das Unternehmen zur Rückerstattung der gezahlten Vorauszahlungen aufgefordert. Außergerichtlich erfolgte hierauf keine Reaktion. In dem vor dem Landgericht Frankfurt a.M. geführten Prozessverfahren wandte das Unternehmen ein, es handele sich gar nicht um die Vermittlung von Beherbergungsleistungen. Sie schließe vielmehr als Reiseveranstaltungsunternehmen mit Hotels Beherbergungsverträge und vermietete die reservierten Zimmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiter. Es sei deshalb zwischen zwei selbstständigen und voneinander unabhängigen Vertragsverhältnisses zu differenzieren. Nach den AGB könne dieser Beherbergungsvertrag jedoch nicht einseitig gekündigt werden.

Das Landgericht Frankfurt gab unserer Klage trotzdem statt und verurteilte die Hotelzimmer-Vermittlungsagentur zur Rückerstattung der Anzahlung einschließlich Zinsen sowie zur Erstattung der angefallenen Kosten. Nach der Bewertung des Landgerichts sei zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen, auf den Mietrecht anzuwenden sei, da der Schwerpunkt des Vertrags in der Überlassung von Räumen auf Zeit liege. Dieser Vertrag sei unsererseits gemäß § 543 BGB aus wichtigem Grund wirksam gekündigt worden, weshalb die Hotelzimmer-Vermittlungsagentur gemäß § 547 BGB zur vollen Rückerstattung des im Voraus geleisteten Mietentgelts verpflichtet sei. Die Kündigung des Vertrags sei berechtigt gewesen, weil die Hotelzimmer-Vermittlungsagentur die ihr aufgrund des Vertrags obliegende Aufklärungspflicht im groben Maße verletzt habe, denn Vertragspartner seien verpflichtet, einander aufzuklären, wenn Gefahren für das Leistungsinteresse des Anderen bestünden. Da im vorliegenden Falle das Hotel das vorreservierte Zimmerkontingent aufgekündigt habe, habe eine erhebliche Gefahr für das Leistungsinteresse unserer Mandantschaft bestanden.

Die von der Hotelzimmer-Vermittlungsagentur eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt wurde unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Urteilsgründe kostenpflichtig zurückgewiesen, wodurch das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde.

 

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