Abrechnung von Gaslieferungen

Ein Kunde der Stadtwerke Mosbach, der seinen Gaslieferanten wechseln wollte, beschwerte sich nach Ausspruch der Kündigung des Gaslieferungsvertrags gegenüber den Stadtwerken über einen angeblich exorbitant gestiegenen Verbrauch, für den seitens der Stadtwerke nicht unerhebliche Mehrkosten als bisher abgerechnet wurden. Auf die Rüge des Kunden hin, dass der behauptete Verbrauch nicht zutreffen könne, beauftragten die Stadtwerke die „Nordwestdeutsche Zählerrevision“ mit der Überprüfung des Gasmesszählers, die zu dem Ergebnis kam, dass die „zulässigen Verkehrsfehlergrenzen“ eingehalten seien. Anschließend ließen die Stadtwerke diesen Zähler „recyceln“ und klagten ihre Ansprüche für die vermeintlichen Lieferungen ein.

Diese Zahlungsklage wurde vom Amtsgericht Mosbach mit der Begründung abgewiesen, dass die umfassend darlegungs- und beweisbelasteten Stadtwerke für den von ihr behaupteten Verbrauch beweispflichtig geblieben seien. Zulässiges, taugliches und in der Regel typischerweise verwendetes Medium zum Nachweis einer verbrauchten Erdgasmenge sei der Gasmesszähler. Für die Richtigkeit der mit einem solchen Gasmesszähler vorgenommenen Verbrauchserfassung spreche zwar der Beweis des ersten Anscheins. Dieser Anscheinsbeweis werde jedoch erschüttert, wenn es zu atypischen und/oder exorbitant hohen Abweichungen des Verbrauchs im Vergleich zu den davor liegenden Jahreswerten komme. In einem solchen Fall könne sich der Gaslieferant nicht mehr nur auf das gewöhnliche Messverfahren verlassen. Auch Eichungen in regelmäßigen Abständen und nachträgliche Kontrollen durch unabhängige Gutachterstellen garantierten keinen hundertprozentigen Fehlerausschluss. Dies führe zwar nicht automatisch zu einer Beweislastumkehr zum Nachteil des Gaslieferanten. Der Kunde habe aber zumindest das Recht, die Überprüfung der Messeinrichtung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens durch einen seitens des Gerichts bestellten Sachverständigen zu erwirken. Eine solche weitere Beweiserhebung hatten die Stadtwerke jedoch durch die zwischenzeitliche Vernichtung des Zählers unmöglich gemacht.

Gegen dieses Urteil legten die Stadtwerke Mosbach zwar Berufung zum Landgericht Mosbach ein. Nachdem in der Berufungsverhandlung von der Berufungskammer des Landgerichts jedoch ausführlich dargelegt worden war, dass diese erstinstanzliche Entscheidung richtig sei, blieb dem Prozessvertreter der Stadtwerke Mosbach nichts anderes übrig, als seine Berufung gegen dieses erstinstanzliche Urteil zurückzunehmen. Dieses wurde also rechtskräftig.

In einem solchen Fall scheint es also durchaus ratsam, den Rechnungen der Gaslieferanten nicht „blind zu vertrauen“, sondern diese im Zweifelsfalle kritisch zu hinterfragen und notfalls rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, zumal sich die Stadtwerke Mosbach auch in dem entschiedenen Fall absolut kompromisslos zeigten und jegliche einvernehmliche Regelung selbst noch im Gerichtsverfahren ablehnten.

 

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