Ehegattenunterhalt

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe konnten wir erwirken, dass die Zwangsvollstreckung aus einem früheren Vergleich gegen Sicherheitsleistung eingestellt wurde. In dem Einstellungsbeschluss hatte das OLG Karlsruhe unserer Argumentation folgend zugleich klargestellt, dass die erstinstanzlich erhobene Abänderungsklage Aussicht auf Erfolg habe. Die Parteien lebten nahezu drei Jahre getrennt und der Ehefrau war es nach Auffassung des OLG Karlsruhe neben der Betreuung der gemeinsamen 13 und 16 Jahre alten Kinder zumutbar, über eine Halbtagstätigkeit hinaus erwerbstätig zu sein. Diese Einkünfte waren auch fiktiv anzurechnen.

Das OLG Karlsruhe bekräftigte, dass nach der Unterhaltsreform die Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit deutlich gestiegen sind. „Dabei sind gerade mit zunehmender Trennungsdauer auch im Bereich des Trennungsunterhalts die Wertungen zum nachehelichen Unterhalt übertragbar. Es ist aber dem betreuenden Ehegatten eine Übergangszeit zuzubilligen, innerhalb der er sich auf die erhöhten Anforderungen einstellen kann.“

Nach diesem Erfolg in dem Vollstreckungsschutzverfahren konnte das Hauptsacheverfahren ebenfalls erfolgreich abgeschlossen werden – und damit konnten auch zahlreiche andere Verfahren positiv beeinflusst werden.

 

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