Dieselskandal

Nach anfänglicher Zurückhaltung bzw. Ablehnung gelang es uns, die ersten Schadensersatzansprüche von Diesel-Kunden vor dem Landgericht Mosbach und dem Landgericht Heidelberg gegen Pkw-Hersteller wegen arglistiger Täuschung der Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Dieselfahrzeugen gerichtlich durchzusetzen.

Vorangegangen war ein Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2019, in dem Dieselfahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung als mangelhaft qualifiziert wurden und ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 05.03.2019, in dem dieses Schadensersatzansprüche von Diesel-Kunden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bejahte. Dem folgten nun auch die Landgerichte Mosbach und Heidelberg mit entsprechenden Entscheidungen, durch die Diesel-Kunden Schadensersatzansprüche gegen die Pkw-Hersteller zugesprochen wurden.

Dabei bejahten die Gerichte entsprechende Rückabwicklungsansprüche, wonach die Diesel-Kunden ihre Fahrzeuge an die Hersteller gegen Erstattung des jeweiligen Kaufpreises zurückgeben können und sich dabei nur für die gezogenen Gebrauchsvorteile eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen müssen. Alternativ hierzu werden mittlerweile von den Automobilkonzernen nicht unerhebliche Abstandszahlungen angeboten, wenn die Diesel-Pkw weiter genutzt und nicht zurückgegeben werden.

Die Geltendmachung entsprechender Ansprüche ist daher auf jeden Fall sinnvoll.

 

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