Kündigung von Bausparverträgen

Die Auswirkungen des niedrigeren Zinsniveaus machen auch vor Bausparern nicht halt. Dies haben besonders Kunden sog. Altverträge gespürt. In diesen Verträgen waren den Bausparkunden hohe Habenszinsen versprochen worden, die die Bausparkassen nun durch das geringe Zinsniveau belasten. Viele Bausparer nutzen diese Altverträge wegen der guten Zinsversprechen heute auch gerne als Geldanlage. Hinzu kommt, dass die vormals günstigen Bausparkassendarlehen heute an Attraktivität verloren haben, weil derzeit bei anderen Anbietern noch günstigere Kredite zu erhalten sind. Die Bausparkassen sind deshalb dazu übergegangen, vermehrt laufende Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu kündigen. Hiergegen wehren sich verständlicherweise viele Bausparer.

Da das Kündigungsrecht gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB eigentlich nur Darlehensnehmern zusteht, ist fraglich, ob sich Bausparkassen hierauf berufen können. Eine einheitliche Rechtsprechung hat sich hierzu bislang noch nicht herausgebildet. Inzwischen befassen sich auch verschiedene Oberlandesgerichte mit dieser Problematik. Wahrscheinlich wird aber auch dies zu divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen führen, so dass es letztlich darauf ankommen wird, wie der Bundesgerichtshof zu gegebener Zeit diese Rechtsfrage entscheiden wird.

Auch in unserer Kanzlei sind wir mit diesem Problem befasst und diesbezüglich forensisch tätig. Im Bedarfsfalle können Sie sich daher gerne an uns wenden.

 

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