Bauhandwerkersicherung

Jedem Handwerker ist bekannt, dass Auseinandersetzungen um den ausstehenden Werklohn bzw. behauptete Baumängel langwierig und kostenintensiv sein können. Häufig werden Baumängel auch nur deshalb gerügt, um sich berechtigten Werklohnforderungen zu entziehen. Dem Handwerker bleibt dann vermeintlich nichts anderes übrig, als erst einmal den Ausgleich seiner (restlichen) Werklohnforderung zurückzustellen und sich den Mängelrügen anzunehmen. Damit scheint das "Gefecht" um die restlichen Werklohnansprüche vom Besteller schon halb gewonnen.

Um sich vor solchen unbegründeten Auseinandersetzungen zu schützen, gibt es für den Handwerker jedoch mehrere Möglichkeiten. Vertragserfüllungsbürgschaften schützen z.B. vor einem Ausfallrisiko. Weniger bekannt oder geläufig ist indes die sog. Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB (alte Fassung, seit 01.01.2018 § 650 f BGB), die einem Bauhandwerker auch für noch nicht ausgeführte Leistungen eine entsprechende Sicherheit verschafft, ohne dass dies im Bauvertrag extra vereinbart werden müsste. In einem vor dem Landgericht Heidelberg geführten Verfahren konnten wir wieder einmal erleben, welche starke Rechtsstellung eine solche Bauhandwerkersicherung dem Bauhandwerker verschafft.

Nach § 648a BGB a.F. kann der Bauhandwerker von seinem Auftraggeber (Bauherrn) eine Sicherheit in Höhe des Werts seiner zu erbringenden Leistungen - zzgl. 10 % für pauschale Nebenforderungen - verlangen. Wird die Sicherheit nicht erbracht, so kann der Unternehmer seine Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen und Ersatz seines Vertrauensschadens verlangen. Außerdem steht dem Bauhandwerker ein einklagbarer Anspruch auf diese Sicherheitsleistung zu – wie gesagt, ohne dass dies zwischen den Parteien extra vereinbart werden müsste. Rechtlich ist es sogar möglich, dass der Bauhandwerker nach Unterzeichnung des Bauvertrags, noch bevor er überhaupt mit den Bauarbeiten begonnen hat, auf Leistung einer entsprechenden Sicherheit besteht und sie ggf. einklagt und vollstreckt. Dazu braucht der Bauhandwerker nur den schriftlichen Bauvertrag vorlegen.

Der Bauunternehmer hat somit das Recht, jederzeit - auch nach der erfolgten Abnahme - eine Sicherheit für die noch nicht gezahlte Vergütung zu verlangen. Dies gilt auch (und gerade) dann, wenn sein Vertragspartner noch Gewährleistungsansprüche geltend macht.

Falls ein Bauhandwerker folglich mit fraglichen Mängelrügen konfrontiert und die Zahlung der berechtigten restlichen Werklohnforderung seines Erachtens grundlos verweigert wird, sollte er in diesen Fällen immer mit der Geltendmachung des Anspruchs auf Gestellung einer entsprechenden Bauhandwerkersicherung "kontern". Damit gibt der Gesetzgeber den Bauhandwerkern eine Möglichkeit an die Hand, durch einen sehr geringen Aufwand quasi risikolos seine Verhandlungs- und Rechtsposition zu verbessern.

Seit 01.01.2018 ist das Vorstehende in § 650 f BGB neu geregelt worden. Zwar enthält die neue Vorschrift geringfügige, redaktionelle und mit wenigen Änderungen, vor allem aufgrund von aus dem Verbraucherschutz resultierenden Ausnahmen (sog. Verbraucherprivileg, § 650 f Abs. 6 BGB), entspricht im Übrigen aber dem § 648a BGB alter Fassung. Der Gesetzgeber hat nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass diese Regelungen ausschließlich auf Bauverträge im Sinne der Legaldefinition in § 650a BGB anzuwenden sind. Der Regelungsgehalt selbst, wie er oben dargestellt wurde, ist im Wesentlichen unverändert geblieben.

 

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