Aufklärungspflichtverletzung bei Vermögensanlage

Bundesweite Bedeutung hat ein Verfahren der GarantieHebelPlan´08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG, die vor dem Landgericht Mosbach gegen verschiedene Anleger Forderungen aus einer gezeichneten „Beteiligung“ geltend gemacht hatte. Über einen Strukturvertrieb hatte die Beteiligungsgesellschaft u.a. unter der Bezeichnung „CARPEDIEM“ zahlreiche Anlagewillige werben können und mit Hilfe verschiedener „Aufklärungsfilme“, Prospekte, Broschüren etc. unter dem Versprechen, es handele sich um „todsichere“ Geldanlagen, bei denen eine 100-prozentige Kapitalgarantie und eine Renditeerwartung von mindestens 12 % gewährleistet sei, erhebliche Zahlungen vereinnahmen können.

In mehreren Urteilen hat das Landgericht Mosbach sämtliche Ansprüche der Garan-tieHebelPlan´08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG kostenpflichtig abgewiesen, da die Forderungen der Beteiligungsgesellschaft nicht nachvollziehbar seien und den Zahlungsansprüchen die „Dolo-Agit-Einrede“ gem. § 242 BGB wegen Verletzung der Aufklärungspflicht entgegenstehe.

Nach diesen Urteilen des LG Mosbach bestehe die Pflicht, die Anlageinteressenten bei der Ausgabe der Vermögensbeteiligungen zutreffend und vollständig über relevante Risiken der angebotenen Anlage aufzuklären. Dazu gehöre insbesondere die Aufklärung über die Tragweite der mit der Anlage verbundenen wirtschaftlichen Risiken und deren Gewicht, also die Aufklärung über einen möglichen Totalverlust, den spekulativen Charakter und die Eignung als Altersvorsorge. Diese Pflichten habe die GarantieHebelPlan´08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG schuldhaft verletzt.

Durch diese Urteile wurden die Rechtspositionen der „getäuschten“ Anleger nachhaltig gestärkt und der Weg zur Rückabwicklung der Vertragsverhältnisse geöffnet, wobei das LG Mosbach ausdrücklich bestätigte, dass die Grundsätze einer fehlerhaften Gesellschaft diesem Anspruch nicht entgegenstünden.

Damit dürften diese Entscheidungen nicht nur für die GarantieHebelPlan´08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG von erheblicher Tragweite sein.

 

[ zurück zur Übersicht ]