Aufrechnungsausschluss durch Forderungsabtretung

Nach § 404 BGB können einer Forderung grundsätzlich sämtliche Einwendungen entgegengesetzt werden, die zum Zeitpunkt der Abtretung der Forderung - auch im Rahmen eines Factoring - gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. § 404 BGB ist jedoch nur anwendbar, wenn die Aufrechnung vor der Abtretung erklärt wurde. Nach § 406 BGB ist nämlich eine Aufrechnung nur dann möglich, wenn der Erwerb der Forderung, mit der aufgerechnet wird, vor Kenntnis der Abtretung erfolgte und diese Forderung spätestens gleichzeitig mit der abgetretenen Forderung fällig wurde.

Im Falle eines Factoring (oder einer sonstigen Forderungsabtretung) gehen damit sehr häufig sämtliche aufrechenbare Gegenpositionen verloren, so dass die Vertragspartner in ihrer Vertragsbeziehung die Abtretung von Forderungen vertraglich ausschließen sollten.

Das Landgericht Mosbach ist damit in einer von uns erwirkten Entscheidung nicht einem vorangegangenen Urteil des Bundesgerichtshofes gefolgt, wonach § 406 BGB ebenso wie § 404 BGB der Gedanke zu Grunde liege, dass der Schuldner durch die Abtretung nicht benachteiligt werde, er also gegenüber dem neuen Gläubiger nicht ungünstiger gestellt werden sollte, als er gegenüber dem alten Gläubiger stand.

Eine Forderungsabtretung, sei es auch im Rahmen eines Factoring, kann also sehr wohl – jedenfalls nach dieser Entscheidung des LG Mosbach – die Rechtsposition des Vertragspartners beeinträchtigen.

 

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